Aktuelles

Folgende Information von Franziska Giffey und Raed Saleh möchte ich auf diesem Weg mit Euch teilen:

Der erste Doppelhaushalt der neuen rot-grün-roten Koalition für dieses Jahr und für 2023 ist auf der Zielgeraden. Nach der Senatsbefassung sind auch die parlamentarischen Beratungen in der finalen Phase. Am vergangenen Wochenende haben die Spitzen der drei Fraktionen ein weiteres Milliardenpaket auf den Weg gebracht: 

• Die Bezirke werden entlastet und erhalten Mittel aus der Steuerungsreserve in Höhe der verbliebenen pauschalen Minderausgabe von zirka 110 Millionen Euro. Sie wird im Ergebnis also aufgelöst.
• Zur weiteren Bewältigung der Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine stellt die Koalition rund 650 Millionen Euro bereit.
• Weitere 380 Millionen Euro werden einer Rücklage zugeführt, um Energiekostensteigerungen im öffentlichen Sektor und soziale Härten im privaten Bereich abzufedern.
• Für den Schulbau werden 200 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Damit investieren wir insgesamt seit 2019 bis 2023 fast 4,5 Milliarden Euro. Bis 2030 werden in den Schulbau insgesamt 10 Milliarden Euro für den Schulbau ausgegeben.
• Über 800 Schulen in der Stadt können weiterhin selbständig auf den Verfügungsfonds zurückgreifen, für den künftig zusätzlich 7,8 Millionen Euro und damit insgesamt 12,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stehen.
• Für den Kita-Ausbau werden weitere 15 Millionen Euro investiert. 
• Für Grundstücksankäufe und zur Förderung von Genossenschaften werden im Rahmen der neuen Liegenschaftspolitik weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
• 16 Millionen Euro werden für den Bau von zwei neuen Feuerwachen und zur Sanierung bereitgestellt. Weitere 70 Millionen Euro fließen in den Bereich der inneren Sicherheit für Investitions- und Sanierungsvorhaben.
• Die Planungen für die Verlängerungen der U3 und der U7 werden in den kommenden Jahren mit 15 Millionen Euro vorangetrieben. Zudem fließen weitere 70 Millionen Euro in schienengebundene Infrastruktur. Und für weitere Investitionen im Verkehrsbereich stehen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Für neue Rufbusse stehen künftig zehn Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.
• Die öffentlichen und nichtstaatlichen Krankenhäuser bekommen über 200 Millionen Euro mehr für Investitionen. Das Charité-Herzzentrum wird mit weiteren zehn Millionen Euro gestärkt.
• Wir bauen ein Landeseinbürgerungszentrum auf und statten es mit 15 Mio. Euro auf.
• Die Berliner Bäderbetriebe erhalten weitere zwölf Millionen Euro für Investitionen.
• Frauen werden künftig bei der Gründung von Start-ups mit weiteren fünf Millionen Euro unterstützt.
• Für die digitale Filmförderung werden weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt.
• Der Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) wird mit weiteren fünf Millionen Euro gestärkt.
• Für die Sperrmüllbeseitigung durch die BSR werden weitere vier Millionen Euro bereitgestellt.
• Zusätzliche 33 Millionen Euro fließen in die Sanierung von Parkanlagen und die Stadtverschönerung. Außerdem werden die Mittel für die Parkpflege um zwei Millionen Euro erhöht.
• Für die Umgestaltung von Stadtplätzen werden zusätzliche drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
• Die „Kotti-Wache“ kommt: Dafür investieren wir jetzt 3,5 Mio. Euro.

Zudem wurde vereinbart: 

• Die Entwicklung eines Konzepts für ein Migrationsmuseum wird mit 500.000 Euro unterstützt.
• Für die Stärkung des Berliner Baumbestands stehen weitere zwei Millionen Euro zur Verfügung.
• Der soziale Fahrschein Berlin Ticket S wird weiter gesichert.
• Die Universitäten erhalten 13 Millionen Euro zusätzlich.
• Zur Fortsetzung des Programms „Beste Lehrkräftebildung für Berlin“ stehen neun Millionen Euro bereit.
• Mit 3,6 Millionen Euro wird die Förderung der Berufsausbildung bezuschusst.
• Dem „Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA)“ werden für Baukostensteigerungen 70 Millionen Euro zugeführt. Das Sondervermögen Wohnraumförderungsfonds Berlin erhält 17 Millionen Euro.
• Für Räume für Kulturschaffende und für das Kulturmodernisierungsprogramm werden weitere 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt von Berlin wächst im Jahre 2022 auf ein Volumen von zirka 37,4 Milliarden Euro und im Jahre 2023 auf ein Volumen von zirka 37,8 Milliarden Euro. Das zeigt: Die SPD-geführte Koalition spart Berlin nicht aus der Krise, sondern investiert in die Zukunft der Stadt und setzt wichtige sozialdemokratische Projekte um. Als Berlin-Partei gehen wir verantwortungsbewusst und solide mit Steuergeldern um.

Berlin kann mit Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro in diesem Jahr und 1,4 Milliarden Euro im Jahr 2023 rechnen. Diese Entwicklung wird sich laut derzeitigen Prognosen auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Das ist wichtig für die Entwicklung unserer Stadt und für die Umsetzung unserer Ziele.

Das Haushaltsgesetz soll am 23. Juni noch vor den Sommer- und Parlamentsferien vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden. Danach wird die vorläufige Haushaltswirtschaft mit all ihren Beschränkungen beendet.

Ein tolles Ergebnis und ich schließe mich dem Dank an alle Genossinnen und Genossen, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben, an.

24.05.2022

Am 19.01.2022 haben wir in unserer Abteilung einen neuen Vorstand gewählt:

Vorsitzender: Mirko Willbrandt

Stellvertreter: Maik Lenzner

Kassierer: Erik Gührs

Schriftführer: Henning Wolf

Beisitzer: Julia Neugebauer, Markus Rogge und Manuel Failing.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit diesem Team.